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   BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 158/90   

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https://dejure.org/1991,1734
BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 158/90 (https://dejure.org/1991,1734)
BayObLG, Entscheidung vom 14.02.1991 - BReg. 2 Z 158/90 (https://dejure.org/1991,1734)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Februar 1991 - BReg. 2 Z 158/90 (https://dejure.org/1991,1734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 873; ErbbauVO § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 4, § 5, § 6 Abs. 2, § 11; GBO § 13, § 29 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an die Auslegung eines Erbbaurechtsvertrages; Anforderungen an den Beginn des Erbbaurechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 718
  • Rpfleger 1991, 303
  • BayObLGZ 1991 Nr. 17
  • BayObLGZ 1991, 97
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10

    Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw. …

    Weil die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen nicht vorliegen, scheidet eine Zwischenverfügung aus (…Hügel/Zeiser GBO § 18 Rn. 17); der Antrag muss sofort zurückgewiesen werden (Senat vom 5.2.2010, 34 Wx 116/09; BayObLGZ 1991, 97/102;… Demharter GBO 27. Aufl. § 18 Rn. 6;… § 77 Rn. 14).
  • BayObLG, 29.11.1991 - BReg. 2 Z 155/91

    Klare Bezeichnung des lediglich schuldrechtlichen Inhalts eines …

    Den Vertragsparteien steht es allerdings frei, daneben und darüber hinaus Vereinbarungen zu treffen, die dann nicht zum Inhalt des Erbbaurechts werden und deshalb nicht dingliche Wirkung erlangen können ( BayObLGZ 1991, 97 /100 m. w. Nachw.).

    Ein Antrag, das vereinbarte Erbbaurecht "mit dem gesetzlichen und vertraglichen Inhalt" einzutragen, entspricht nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz, wenn der Erbbaurechtsvertrag auch Vereinbarungen rein schuldrechtlichen Inhalts enthält ( BayObLGZ 1991, 97 /102 oben).

    Im übrigen ergibt sich aus § 6 Abs. 2 ErbbauVO, daß der Heimfallanspruch nur bei solchen Belastungen, die nicht unter § 5 Abs. 2 ErbbauVO fallen, an die Belastung des Erbbaurechts ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers geknüpft werden kann ( BayObLGZ 1991, 97 /101 f. m. w. Nachw.; OLG Hamm Rpf leger 1986, 51/52).

    Dabei muß nicht nur der Eintragungsantrag eingeschränkt werden, sondern auch die dingliche Einigung (BayObLGZ 1991, 97/102).

  • OLG Hamm, 23.02.2010 - 15 Wx 316/09

    Ausübung eines Rangvorbehalts durch einen von mehreren Miteigentümern

    Ein Mangel in dieser Beziehung muss zwingend zur Aufhebung der Zwischenverfügung im Rechtsmittelwege führen (vgl. etwa BayObLGZ 1991, 97, 102;… Demharter, GBO, 27 Aufl., § 77, Rdnr. 14).
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